Der interne Datenschutzbeauftragte


Rechte des internen Datenschutzbeauftragten

Der interne Datenschutzbeauftragte geniesst eine Reihe von Privilegien:

Arbeitsrechtliche Privilegien 

  • betriebsratsähnlicher Kündigungsschutz,
    auch noch 2 Jahre nach Abberunfung als Datenschutzbeauftragter
  • außerordentlich schwierige Abberufung als Datenschutzbeauftragter
  • Freistellung für die Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter von anderen Aufgaben 
  • gesetzmäßige verbriefter Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Fort- und Weiterbildung, für den der Mitarbeiter freigestellt werden muss

 

Aufgaben-bezogene Rechte 

  • Weisungsfreiheit bei der Ausübung seiner Tätigkeit auf dem Gebiet des Datenschutzes
  • Direkte Unterstellung unter der Unternehmensleitung
  • Einsichtsrecht in sämtliche relevante Unterlagen
  • Initiativ- und Einspruchsrecht, dieses verbunden mit einem direkten Kontrollrecht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bezogen auf alle Bereiche des Unternehmens.

Es liegt nahe, dass es aufgrund der weitreichenen Befugnisse zu Problemen kommen kann und das Konflikte heraufbeschworen werden. Deiesen kann durch einen externen Datenschutzbeauftragen abgeholfen werden. Dies bieten wir als Dienstleistung an.


Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist singemäß ein Instrument der unternehmerischen Selbstkontrolle mit dem Ziel, eine Transparenz in den Abläufen und Methoden der betrieblichen Datenverarbeitung zu schaffen. Dabei soll er auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gem. dem Bundesdatenschutzgesetz hinwirken.

 

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören:

  • Die Überwachung des Umfangs sowie der Verfahren, Methoden und Prozesse, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, z.B. durch Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses.
  • Einweisung der mit der Datenverarbeitung betrauten Personen und Unterrichtung über die datenschutzrechtlichen Grundlagen, sowie Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis.
  • Die Überwachung und Koordinierung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Datenschutzes gem. BDSG erforderlich sind.
  • Die Einhaltung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit in Bezug auf personenbezogene Daten sicherzustellen.
  • Durchführung und Dokumentation von Vorabkontrollen soweit notwendig bzw. vorgeschrieben.
  • Die Vertretung des Unternehmens gegenüber Externen in bzw. zu Fragen des Datenschutzes (z.B. gegenüber den Aufsichtsbehörden).
  • Die Beratung der Unternehmensleitung sowie einzelner Fachabteilungen zu datenschutzrechtlichen Fragen.
  • Die Erarbeitung betriebsinterner Richtlinien und Definition adäquater Prozesse zur praktischen Umsetzung der Datenschutzbestimmungen inkl. der Kontrolle auf Einhaltung.

 

Wichtig: Die Verantwortung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen liegt trotz der Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Unternehmensleitung. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kann aufgrund seiner Befugnisse lediglich überwachen und anmerken, aber nichts anordnen oder entscheiden.