Angesichts der NSA-Spähaffäre tritt die FDP für eine möglichst baldige Datenschutz-Vereinbarung zwischen Europa und den USA ein.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat im Gespräch mit der dpa vorgeschlagen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. In der Vereinbarung müssten auch Strafen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen den Datenschutz greifen.
"Das Freihandelsabkommen könnte der Hebel dafür sein, dass europäische Datenschutz-Regelungen von den Amerikanern beachtet werden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef. "Das geht nur in bilateralen Verhandlungen auf europäischer Ebene. Und da wir die Bundeswehr nicht einmarschieren lassen können in den USA, geht das nur über wirtschaftliches Interesse."
Derzeit verhandelt eine Arbeitsgruppe von EU-Experten mit den USA schon über das Thema Datenschutz. Auslöser ist das US-Spionageprogramm PRISM, mit dem der US-Geheimdienst NSA Daten von Internetnutzern sammeln soll – auch von EU-Bürgern.
Kubicki sagte, in einer Datenschutz-Vereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass jeder betroffene Bürger bei Verstößen Rechtsmittel einlegen kann – "und zwar nicht nach amerikanischem Recht, sondern nach europäischen Standards". Zudem müsse es über regelmäßige Besuche von Datenschutz-Beauftragten auch Kontrollmöglichkeiten geben, sagte Kubicki. Als Sanktionsmöglichkeiten seien Geldstrafen denkbar. Möglich seien aber auch andere rechtliche Sanktionen. (dpa)
Quelle: heise.de