Zweifel an Datenschutz-Plan

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die von Datenschützern und Gewerkschaften heftig kritisierten Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken.

Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen sich deshalb zu einem Gespräch treffen. Dies wurde in den Koalitionsparteien bestätigt. Der Plan, das Gesetzesvorhaben noch bis Ende Januar durchs Parlament zu bringen, dürfte damit vom Tisch sein. Der Innenausschuss des Bundestags hatte eine Beratung bereits vertagt, um der Opposition mehr Zeit zu geben, den Gesetzesentwurf zu studieren. Dieser sieht vor, die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu verbieten, die offene Überwachung jedoch zu erleichtern. töSeite 4

Quelle: SZ vom 18.01.2013